Scheiden Mitarbeiter aus Ihrem Unternehmen aus, fällt häufig erst später auf, dass ein Zugriff auf das E-Mail-Postfach oder auf abgespeicherte Dateien des Mitarbeiters erforderlich ist. Das ist problematisch, weil dort auch private Dateien des Mitarbeiters gespeichert sein könnten, auf die das Unternehmen nicht zugreifen darf. Im Zweifel kann hier eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und somit […]

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz hat in einer Pressemitteilung verkündet, die häufig verwendeten „Selbstauskünfte“ für Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Insbesondere in Ballungsgebieten sei es inzwischen Normalität, dass Mietinteressenten bereits vor der ersten Besichtigung ein umfangreiches Formular zur Selbstauskunft zur Verfügung gestellt wird. Doch welche Fragen sind datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Diese Frage […]

Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass Facebook seine Nutzer vor dem Teilen eines Artikels folgende Frage stellen darf: „Weißt du wirklich, was du da gerade teilst? Damit du umfassend informiert bist, worum es in diesem Artikel geht, nimm dir bitte die Zeit ihn erst zu lesen“. Die Betreiberin eines Blogs sah sich durch diesen Hinweis […]

Der EuGH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob es mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist, dass Verbraucherverbände anstelle der konkret Betroffenen bei Datenschutzverstößen klagen. Ausgelöst wurde diese Frage durch ein Verfahren, in dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook vorgegangen ist Der BGH war sich in dieser Frage unsicher und hat die Sache deshalb […]

Grundsätzlich ist die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nicht erlaubt. Arbeitnehmer müssen bei einer Überwachung stets über deren Vornahme unterrichtet werden, der Zweck muss mitgeteilt werden und vor allem müssen die Arbeitnehmer der Überwachung auch zustimmen. Diese Zustimmung muss eindeutig, freiwillig und widerrufbar sein.  Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine heimliche Überwachung anlassbezogen ist. Soll […]

Kurz vor Ende des Jahres 2020 wurde noch ein Bußgeld gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt, da diese ihre Mitarbeiter wohl anhand Videokameras überwachte. Dies war wohl das letzte von insgesamt 283 Bußgeldern, welche im Jahre 2020 insgesamt verhängt worden sind. Insgesamt betrugen alle Bußgelder in Summe 48,1 Millionen Euro. Im Jahre 2019 waren es noch […]

Kürzlich wurden von rund 533 Millionen Facebook Nutzern persönliche Daten online veröffentlicht. Nutzer aus über 100 Ländern sind betroffen. Veröffentlicht wurden Namen, Telefonnummern, Standort, sowie Geburtstage, E-Mailadressen und weitere biographische Daten. Facebook gab an, die ursächliche Sicherheitslücke bereits vor knapp 2 Jahren behoben zu haben. Es gab bereits mehrere Hinweise im Internet, jedoch wurde letztlich […]

Bereits Mitte Februar wurde durch das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem eine Software in Notaufnahmen darüber entscheiden wird, ob Handlungsbedarf besteht, ob eine Behandlung ambulant oder stationär erfolgt oder an den Hausarzt verwiesen wird. Dass zukünftig solche Entscheidungen durch Computer getroffen werden sollen, wirbelt nicht nur bei Patienten, sondern auch bei […]

Die LTO berichtete Ende März von einem ihr vorliegenden Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem dieser verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Geheimdienste äußerte. Das Bundeskriminalamt ist bereits berechtigt, eine solche TKÜ durchzuführen. Auch einigen Verfassungsschutzgesetze der Länder Bayern und Hamburg liegt das Instrument schon vor. Sie können eine Kommunikation via E-Mail oder […]

Ein Amsterdamer Krankenhaus hatte nicht ausreichende Möglichkeiten an technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um einen Zugriff auf die Patientenakten durch unbefugte Dritte bzw. auch unbefugtes Personal zu verhindern. Alle Mitarbeiter konnten über zwei Jahre lang mit einem einfachen Login Einsicht nehmen in alle Krankendaten wie Sozialversicherungsnummer, Kontaktdaten, Adressdaten, Krankengeschichtsdaten, etc.. Das Bußgeld beträgt insgesamt 440.000 […]

Die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin hat ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft beim LG Berlin hat nun einen Rechtsbehelf gegen den Einstellungsbeschluss eingelegt. Dem liegt ein Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio Euro zugrunde, welcher aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt wurde. Gegen […]

TÜV SÜD bezog mit Mitteilung vom 26.01.2021 klar Stellung zum Thema Homeoffice und fasste etwaige Anforderungen kurz zusammen. Der Artikel befindet sich in deren Presseportal und ist abrufbar unter https://www.presseportal.de/pm/38406/4821485. Er zeigt auf, dass den Arbeitnehmern betriebliche Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, mit denen ein Einwählen ins Unternehmensnetz möglich ist. Es kann ein Virtual […]

Im Newsletter von Januar wurde bereits von dem Bußgeld in Höhe von 100 Mio. Euro gegen Google LLC und Google Ireland Limited durch die französische Aufsichtsbehörde CNIL berichtet. Die CNIL gab weiterhin bekannt, dass auch Amazon eine Geldbuße in Höhe von 35 Mio. Euro drohe. Die Gründe waren letztlich dieselben. Auch beim Aufruf der Seite […]

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden musste sich in einem Verfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob bei der Einführung eines Livestream-Unterrichts lediglich die Einwilligung eines Elternteils des Kindes oder des volljährigen Schülers bedarf, oder auch zusätzlich der Einwilligung des jeweiligen Lehrers. Bei dem jeweiligen Livestream werden nämlich nicht nur die Daten des Schülers, sondern auch die der Lehrkraft […]

Die französische Aufsichtsbehörde CNIL verhängte ein Bußgeld in Höhe von 100 Mio. Euro gegen Google LLC und Google Ireland Limited. Bei Aufruf der Seite google.fr wurden durch Google automatisch Webe-Cookies eingebunden, ohne zuvor eine wirksame Einwilligung der Nutzer zu fordern. Am Ende der Webseite war lediglich ein Cookie-Banner eingeblendet, welcher auf einen „Privacy-Reminder“ verwies. Dieser […]

aufgrund Corona hat sich der Alltag von vielen Menschen privat aber auch beruflich stark verändert. Gerade hinsichtlich Home Office müssten sich viele Unternehmen rasch umstellen. Das neue Jahr sollte zum Anlass genommen werden, den Datenschutz, welcher aufgrund der Turbulenzen der letzten Monate womöglich etwas vernachlässigt wurde, wieder ernstzunehmen. Schon seit Oktober 2020 werden wieder vermehrt […]

Die europäische ePrivacy-Verordnung soll als Ergänzung und Spezialgesetz zur DSGVO in den Bereichen der der internetbasierten Kommunikation gelten. In Kraft treten sollte sie zunächst mit der DSGVO. Nach dem dies jedoch bisher nicht verwirklicht werden konnte, ist nun fraglich, ob möglicherweise 2021 aufgrund der Ratspräsidentschaft die Weiterentwicklung bzw. Finalisierung der Verordnung vorangetrieben werden könnte. Es […]

Zum Jahreswechsel tritt das vorläufige Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft.  Dieses enthält eine weitere Übergangsfrist hinsichtlich der Regelungen für Datenübermittlungen von vier Monaten mit einmaliger Möglichkeit zur Verlängerung um 2 Monate. Während dieses Zeitraums soll Großbritannien noch nicht als Drittland im Sinne des Artikels 44 DSG VO gelten.  Im Hinblick auf die […]

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, entspricht diese Verarbeitung nicht der Vorgaben der DSGVO und entsteht hierdurch ein Schaden, kann die betroffene Person diesen von dem Verantwortlichen ersetzt verlangen. Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht der Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Wenn er nachweisen kann, dass er für einen […]

Nach dem Terroranschlag in Wien steht die verschlüsselte Kommunikation über Online-Dienste im Fokus der Regierungen der EU. Geheimdienste sollen in Zukunft bei Gesprächen mitlesen können. Online-Dienstleister sollen mit den Behörden derart zusammenarbeiten, dass sie ihnen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationen verschaffen. Dies soll der Anti-Terror-Koordinator der EU den europäischen Regierungen vorgeschlagen haben. Dies soll auf einem […]