Nach dem Terroranschlag in Wien steht die verschlüsselte Kommunikation über Online-Dienste im Fokus der Regierungen der EU. Geheimdienste sollen in Zukunft bei Gesprächen mitlesen können. Online-Dienstleister sollen mit den Behörden derart zusammenarbeiten, dass sie ihnen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationen verschaffen. Dies soll der Anti-Terror-Koordinator der EU den europäischen Regierungen vorgeschlagen haben. Dies soll auf einem geheimen Entwurf einer geplanten Deklaration des Ministerrats beruhen. Hierüber habe wohl der Österreichische Rundfunk berichtet.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink äußerte bereits deutliche Kritik an dieser die Sicherheit gefährdenden Maßnahme. Nach seiner Ansicht stellt die Europäische Union „mit dem Vorschlag Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht“. In der Pressemitteilung heißt es :“Um die Kommunikation von Personen nachzuverfolgen, die potenziell die Sicherheit eines Staates gefährden, sollen alle Bürgerinnen und Bürger ihr Recht einbüßen, vor staatlichem Zugriff auf Online-Dienste wie Whatsapp, Threema oder Signal sicher zu sein. Die europäischen Staaten verschaffen sich mit diesem Vorgehen Zugriff auf jegliche Online-Kommunikation und beenden so die Vertraulichkeit unserer Kommunikation“.
Wie dieser Vorschlag an die Regierungen nun in den jeweiligen Staaten behandelt wird, wird man in der nächsten Zeit wohl abwarten müssen.
