100 Mio. Euro Bußgeld gegen Google

Die französische Aufsichtsbehörde CNIL verhängte ein Bußgeld in Höhe von 100 Mio. Euro gegen Google LLC und Google Ireland Limited. Bei Aufruf der Seite google.fr wurden durch Google automatisch Webe-Cookies eingebunden, ohne zuvor eine wirksame Einwilligung der Nutzer zu fordern. Am Ende der Webseite war lediglich ein Cookie-Banner eingeblendet, welcher auf einen „Privacy-Reminder“ verwies. Dieser […]

Corona und DSGVO

aufgrund Corona hat sich der Alltag von vielen Menschen privat aber auch beruflich stark verändert. Gerade hinsichtlich Home Office müssten sich viele Unternehmen rasch umstellen. Das neue Jahr sollte zum Anlass genommen werden, den Datenschutz, welcher aufgrund der Turbulenzen der letzten Monate womöglich etwas vernachlässigt wurde, wieder ernstzunehmen. Schon seit Oktober 2020 werden wieder vermehrt […]

Wann kommt die e-Privacy Verordnung?

Die europäische ePrivacy-Verordnung soll als Ergänzung und Spezialgesetz zur DSGVO in den Bereichen der der internetbasierten Kommunikation gelten. In Kraft treten sollte sie zunächst mit der DSGVO. Nach dem dies jedoch bisher nicht verwirklicht werden konnte, ist nun fraglich, ob möglicherweise 2021 aufgrund der Ratspräsidentschaft die Weiterentwicklung bzw. Finalisierung der Verordnung vorangetrieben werden könnte. Es […]

Brexit-Deal

Zum Jahreswechsel tritt das vorläufige Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien in Kraft.  Dieses enthält eine weitere Übergangsfrist hinsichtlich der Regelungen für Datenübermittlungen von vier Monaten mit einmaliger Möglichkeit zur Verlängerung um 2 Monate. Während dieses Zeitraums soll Großbritannien noch nicht als Drittland im Sinne des Artikels 44 DSG VO gelten.  Im Hinblick auf die […]

Art. 82 DSGVO – Haftung und Recht auf Schadenersatz

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, entspricht diese Verarbeitung nicht der Vorgaben der DSGVO und entsteht hierdurch ein Schaden, kann die betroffene Person diesen von dem Verantwortlichen ersetzt verlangen. Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht der Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Wenn er nachweisen kann, dass er für einen […]

Das Ende der Ende-zu-Ende Verschlüsselung?

Nach dem Terroranschlag in Wien steht die verschlüsselte Kommunikation über Online-Dienste im Fokus der Regierungen der EU. Geheimdienste sollen in Zukunft bei Gesprächen mitlesen können. Online-Dienstleister sollen mit den Behörden derart zusammenarbeiten, dass sie ihnen Zugang zu verschlüsselten Kommunikationen verschaffen. Dies soll der Anti-Terror-Koordinator der EU den europäischen Regierungen vorgeschlagen haben. Dies soll auf einem […]

Bußgeld für 1&1 unangemessen hoch

2019 wurde 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,5 Mio Euro belegt. Grund hierfür waren Sicherheitslücken in Datensicherheitsmaßnahmen, durch welche Unbefugte über das Callcenter des Unternehmens Zugriff auf personenbezogene Daten der Kunden Zugriff erlangen konnten.  1&1 legte sodann gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein. Das LG Bonn entschied, dass ein Verstoß gegen die DSGVO zwar vorliege, […]

Perso nur noch mit Finderabdruck

Trotz zahlreicher Kritik durch Datenschützer, wurde am 05.11.2020 das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen beschlossen. Hierbei wird auch das Personalausweisgesetz der Anforderungen der EU Verordnung 2019/1157 angepasst. Schon seit 2007 kann man Reisepässe nicht mehr beantragen, ohne hierbei auch seine Fingerabdrücke „abzugeben“. Dies wird ab 2021 auch beim Personalausweis […]

Auf dem neuesten Stand zum Jahreswechsel

Bereits in den vergangenen Newslettern wurde vereinzelt immer wieder darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass auch dann, wenn durch den Zeitablauf, Covid-19 oder den Alltagsstress, nicht vergessen werden sollte, die Vorgaben der DSGVO regelmäßig im Auge zu behalten. Unternehmen sind verpflichtet, die Anforderungen der DSGVO umfassend und lückenlos zu erfüllen. Sollte es zu Nachprüfungen […]

Datenleck bei British-Airways

British Airways droht ein Bußgeld in Höhe von Rund 20 Millionen Euro. Im Jahre 2018 hatten Hacker ganze zwei Monate lang Zugriff auf Konten von ungefähr 400.000 Personen, deren persönliche Daten, Kontoinformationen und Zugangsdaten von Beschäftigten. Diese Sicherheitslücke wurde von British-Airways nicht selbst entdeckt, sondern durch außenstehende Dritte erfolgte ein Hinweis hierauf. Auch deshalb wurde […]