Videoüberwachung der Mitarbeiter
Grundsätzlich ist die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nicht erlaubt. Arbeitnehmer müssen bei einer Überwachung stets über deren Vornahme unterrichtet werden, der Zweck muss mitgeteilt werden und vor allem müssen die Arbeitnehmer der Überwachung auch zustimmen. Diese Zustimmung muss eindeutig, freiwillig und widerrufbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine heimliche Überwachung anlassbezogen ist. Soll […]
Ein kleiner Rückblick auf 2020
Kurz vor Ende des Jahres 2020 wurde noch ein Bußgeld gegen die notebooksbilliger.de AG verhängt, da diese ihre Mitarbeiter wohl anhand Videokameras überwachte. Dies war wohl das letzte von insgesamt 283 Bußgeldern, welche im Jahre 2020 insgesamt verhängt worden sind. Insgesamt betrugen alle Bußgelder in Summe 48,1 Millionen Euro. Im Jahre 2019 waren es noch […]
Persönliche Daten von 533 Millionen Facebook Nutzern veröffentlicht.
Kürzlich wurden von rund 533 Millionen Facebook Nutzern persönliche Daten online veröffentlicht. Nutzer aus über 100 Ländern sind betroffen. Veröffentlicht wurden Namen, Telefonnummern, Standort, sowie Geburtstage, E-Mailadressen und weitere biographische Daten. Facebook gab an, die ursächliche Sicherheitslücke bereits vor knapp 2 Jahren behoben zu haben. Es gab bereits mehrere Hinweise im Internet, jedoch wurde letztlich […]
Triage-Software in Notaufnahmen
Bereits Mitte Februar wurde durch das Bundesgesundheitsministerium ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, nach dem eine Software in Notaufnahmen darüber entscheiden wird, ob Handlungsbedarf besteht, ob eine Behandlung ambulant oder stationär erfolgt oder an den Hausarzt verwiesen wird. Dass zukünftig solche Entscheidungen durch Computer getroffen werden sollen, wirbelt nicht nur bei Patienten, sondern auch bei […]
Bedenken an der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Bundestag
Die LTO berichtete Ende März von einem ihr vorliegenden Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem dieser verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für Geheimdienste äußerte. Das Bundeskriminalamt ist bereits berechtigt, eine solche TKÜ durchzuführen. Auch einigen Verfassungsschutzgesetze der Länder Bayern und Hamburg liegt das Instrument schon vor. Sie können eine Kommunikation via E-Mail oder […]
Bußgeld für ein Krankenhaus in Amsterdam
Ein Amsterdamer Krankenhaus hatte nicht ausreichende Möglichkeiten an technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um einen Zugriff auf die Patientenakten durch unbefugte Dritte bzw. auch unbefugtes Personal zu verhindern. Alle Mitarbeiter konnten über zwei Jahre lang mit einem einfachen Login Einsicht nehmen in alle Krankendaten wie Sozialversicherungsnummer, Kontaktdaten, Adressdaten, Krankengeschichtsdaten, etc.. Das Bußgeld beträgt insgesamt 440.000 […]
Unwirksamer Bußgeldbescheid für „Deutsche Wohnen SE“
Die Strafkammer 26 des Landgerichts Berlin hat ein Bußgeldverfahren gegen die Deutsche Wohnen SE eingestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft beim LG Berlin hat nun einen Rechtsbehelf gegen den Einstellungsbeschluss eingelegt. Dem liegt ein Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio Euro zugrunde, welcher aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt wurde. Gegen […]
TÜV SÜD gibt Hinweise zum Homeoffice
TÜV SÜD bezog mit Mitteilung vom 26.01.2021 klar Stellung zum Thema Homeoffice und fasste etwaige Anforderungen kurz zusammen. Der Artikel befindet sich in deren Presseportal und ist abrufbar unter https://www.presseportal.de/pm/38406/4821485. Er zeigt auf, dass den Arbeitnehmern betriebliche Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, mit denen ein Einwählen ins Unternehmensnetz möglich ist. Es kann ein Virtual […]
Erst Google, dann Amazon
Im Newsletter von Januar wurde bereits von dem Bußgeld in Höhe von 100 Mio. Euro gegen Google LLC und Google Ireland Limited durch die französische Aufsichtsbehörde CNIL berichtet. Die CNIL gab weiterhin bekannt, dass auch Amazon eine Geldbuße in Höhe von 35 Mio. Euro drohe. Die Gründe waren letztlich dieselben. Auch beim Aufruf der Seite […]
EuGH wird zum Livestream-Unterricht angerufen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden musste sich in einem Verfahren mit der Frage auseinandersetzen, ob bei der Einführung eines Livestream-Unterrichts lediglich die Einwilligung eines Elternteils des Kindes oder des volljährigen Schülers bedarf, oder auch zusätzlich der Einwilligung des jeweiligen Lehrers. Bei dem jeweiligen Livestream werden nämlich nicht nur die Daten des Schülers, sondern auch die der Lehrkraft […]
