Bildungszentrum eröffnet
Das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (BIDIB) hat am 1. Juli dieses Jahrs eröffnet. Im Mittelpunkt der Themenangebote stehen die modernen Grundrechte Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Beratungsansatz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink soll hierdurch fortgesetzt werden. Gerade mit der enormen Bedeutung des Datenschutzes in der immer fortwährenden Entwicklung und Digitalisierung, […]
Einwilligung, Art. 6 Abs. 1 lit. a, 7 DSGVO
Werden personenbezogene Daten verarbeitet, stellt Art. 6 DSGVO unterschiedliche Anforderungen auf, die vorliegen müssen, damit eine Verarbeitung rechtmäßig erfolgen kann. Eine Verarbeitung ist beispielsweise dann rechtmäßig, wenn die betroffene Person einwilligt. Liegt kein sonstiger Grund des Art. 6 DSGVO vor, darf ohne Einwilligung keine Verarbeitung von Daten erfolgen. Grundsätzlich kann eine Einwilligung formfrei erteilt werden, […]
1.240.000 Euro Bußgeld für die AOK Baden-Württemberg
Der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg Stefan Brink verhängte das bisher landesweit höchste Bußgeld gegen die Krankenkasse AOK BW aufgrund von Verstößen gegen die Vorschriften der DSGVO. Die AOK BW hat, mit dem Ziel neue Kunden zu generieren, über mehrere Jahre Gewinnspiele veranstaltet. Dabei wurden sowohl Kontaktdaten abgefragt als auch die Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse. Beim Ausfüllen […]
Fristlose Kündigung wegen umfangreicher Privatnutzung
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 07.02.2020, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers gerechtfertigt ist, wenn dieser entgegen eines Verbots seinen Arbeitslaptop wiederholt für private Zwecke benutzt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Im zu entscheidenden Fall war es dem Arbeitnehmer durch eine Vereinbarung gestattet, einen Arbeitslaptop zu nutzen, jedoch jede Verwendung für private Zwecke […]
BGH zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie Speicherung
Mit Urteil vom 28.05.2020 entschied der Bundesgerichtshof über die Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Cookie Speicherung auf dem Endgerät des Nutzers. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen den Betreiber einer Internetseite geklagt, der auf seiner Seite ein Gewinnspiel anbot und im Anschluss an die Felder für die Eingabe der persönlichen Daten […]
Die Corona-App ist da!
Nach langen Diskussionen über die Corona-Warn-App ist sie nun endlich da und nach ersten Erfahrungen wurde der Datenschutz bestmöglich beachtet. Nachdem andere Länder deutlich früher ähnliche Apps zur Nutzung freigegeben haben, jedoch mit deutlich abgesenkten Standards hinsichtlich des Datenschutzes, war die Corona Warn App auch hier für alle kostenfrei nutzbar. Nach anfänglichen Scherzen über den […]
BVerfG entscheidet über Telekommunikationsüberwachung im Ausland
Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bei der Telekommunikationsüberwachung von Personen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte beachtet werden müssen. Die hierbei erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten und deren Übermittlung an andere Stellen sind jedoch mit dem Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 GG und der Pressefreiheit nach […]
Wir sind Europa!
Zum 70. Mal feiert die Europäische Union im Mai 2020 ihren Geburtstag. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat sich zu diesem Jubiläum etwas Besonderes einfallen lassen. Da er die DSGVO als einen wichtigen Meilenstein erachtet, hat er zu diesem Thema begonnen eine Videoreihe zu veröffentlichen, in der er unterschiedliche Aspekte […]
Datenverarbeitung durch Facebook – Eine neue Etappe
Bereits in den vorangegangen Newslettern wurde die Einbindung von „Gefällt mir“ und „Teilen“- Buttons auf Seiten oder Anwendungen von Drittanbietern thematisiert und beispielsweise auf die Verantwortlichkeit der Betreiber der Seiten eingegangen. Aber auch die Vorgehensweise von Facebook selbst und der Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung wurde heftig kritisiert. Denn Facebook sammelt nicht nur personenbezogene Daten, die […]
Unverhältnismäßiger Aufwand beim Auskunftsrecht
Gemäß Art. 15 DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und falls dies der Fall ist, die in Art. 15 a)-h) enthaltenen Informationen diesbezüglich zu erhalten. Den genauen Umfang dieser Auskunftspflicht zu umgrenzen scheint zumindest aktuell noch recht schwer zu […]
