Anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Es war nicht sonderlich überraschend, dass der EuGH kürzlich die pauschale, unterschiedslose und anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unzulässig erklärte, denn schon vor einigen Jahren hat der EuGH einen Verstoß gegen EU-Grundrechte festgestellt. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es grundsätzlich um die Speicherung von Kommunikationsdaten durch private Anbieter, welche durch Sicherheitsbehörden in der Folge abgefragt wurden. Dadurch werden […]