BVerfG entscheidet über Telekommunikationsüberwachung im Ausland

Mit Urteil vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass bei der Telekommunikationsüberwachung von Personen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte beachtet werden müssen. Die hierbei erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten und deren Übermittlung an andere Stellen sind jedoch mit dem Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 GG und der Pressefreiheit nach […]