Tag: 1. September 2020

Patientendaten-Schutz-Gesetz unvereinbar mit DSGVO

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußerte sich kritisch zu den Änderungen des Patientendaten-Schutz-Gesetzes des Bundestags. Er hält die Neuregelungen als unvereinbar mit der DSGVO und stellt in Aussicht, gegen die gesetzlichen Krankenkassen vorzugehen, wenn diese die Regelungen in der momentan zu erwartenden Form umsetzen. Einige Landesdatenschutzbeauftragten stellen sich hinter Kelber. Die geplante elektronische Patientenakte missachte die […]