11, 5 Millionen Bußgeld für italienischen Energiekonzern

Die Eni gas e luce SpA ist ein italienischer Mineralöl- und Energiekonzern mit Sitz in Rom. Sie führte Telefonkampagnen durch und verletzte damit die Vorschriften der DSGVO. Durch die Vornahme von Telefonmarketing und Televerkauf ohne eine Einwilligung des Betroffenen oder sogar trotz ausdrücklicher Verweigerung der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme verletzte das Unternehmen seine Pflichten aus der DSGVO. Überdies wurden keine ausreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen, um Widersprüche zu verarbeiten, Aufbewahrungszeiten einzuhalten oder die Löschung von nicht mehr benötigten Daten zu gewährleisten.

Im Übrigen wurden personenbezogene Daten zum Zwecke des Vertragsschlusses missbräuchlich verwendet. Hierbei erfolgte die Datenverarbeitung nicht datenschutzkonform, sondern ungenau und intransparent.

Daraufhin verhängte am 17.01.2020 die italienische Aufsichtsbehörde für Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Davon entfallen 8,5 Millionen auf den Verstoß gegen Art. 32 und Art. 5 wegen der Telefonkampagne und 3 Millionen auf den Verstoß gegen Art. 5, Art. 6 und Art. 13 DSGVO aufgrund der zweckwidrigen Verarbeitung der personenbezogenen Daten.

Die Höhe des Bußgeldes beruht auf der hohen Anzahl der betroffenen Personen, der wiederholten Vorgehensweise und deren Intensität. 

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